AGB's


1. Allgemeines

(1) IN-City e. V. (nachfolgend IN-City) unterhält im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts mit der IFG Ingolstadt AöR ein unter der Website www.cityfreiraum-ingolstadt.de erreichbares Immobilien-Portal als Serviceangebot mit dem Ziel, zum Kauf oder zur Vermietung stehende gewerbliche Immobilien im Innenstadtbereich von Ingolstadt darzustellen und die Kontaktaufnahme zwischen Anbietern solcher Immobilienflächen und Immobiliensuchenden zu erleichtern (nachfolgend Immobilien-Portal). IN-City übt insoweit keine Vermittlungstätigkeit aus, sondern bietet lediglich einen Überblick und eine Unterstützung bei der Zusammenführung von Angebot und Nachfrage.

(2) Die Nutzung des Immobilien-Portals erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen; von diesen Bedingungen abweichende AGB des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn, IN-City hat diesen AGB ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Inhalt von Werbeangaben und öffentlichen Äußerungen von IN-City wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es wird hierauf ausdrücklich schriftlich Bezug genommen.

 

2. Geltungsbereich

(1) Das Immobilien-Portal dient ausschließlich der Darstellung von gewerblichen Immobilienflächen im Innenstadtbereich von Ingolstadt, die zur Vermietung oder zum Verkauf verfügbar sind. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem Kartenausschnitt auf der Website.

(2) IN-City behält sich vor, den Geltungsbereich zu einem späteren Zeitpunkt auf das gesamte Stadtgebiet von Ingolstadt auszudehnen.

 

3. Regelungen mit dem Anbieter

(1) Über das unter der Domain www.cityfreiraum-ingolstadt.de erreichbare Immobilien-Portal können sowohl gewerbliche Anbieter wie Makler, Bauträger usw. als auch Privatanbieter gewerbliche Immobilienflächen gemäß vorstehender Ziffer 2. (1) entsprechend den Vorgaben von IN-City vorstellen und präsentieren (Anbieter).

(2) Voraussetzung für die Nutzung des Immobilien-Portals ist, dass der Anbieter ein von IN-City zur Verfügung gestelltes Objektformular, in dem die relevanten Daten zu der anzubietenden Immobilie vollständig und zutreffend angegeben werden, IN-City unter den bekanntgegebenen Kontaktdaten zuleitet. Mit Zuleitung des Objektformulars gibt der Anbieter sein Einverständnis, dass die bekanntgegebenen Objektdaten auf der Immobilienplattform veröffentlicht werden.

(3) Ein Anspruch des Anbieters, dass seine Immobiliendaten auf der Immobilien-Plattform veröffentlicht werden, besteht nicht. IN-City behält sich insbesondere vor, das Immobilienangebot eines Kunden auf der Website nicht zu veröffentlichen oder von der Website zu entfernen, wenn die im Objektformular mitgeteilten Daten nicht vollständig und/oder nicht richtig sind.

(4) Der Anbieter erteilt das Einverständnis, dass von IN-City eine Außenaufnahme von dem Objekt gefertigt und im Rahmen des konkreten Immobilienangebots auf dem Immobilien-Portal veröffentlicht wird, um die Übersichtlichkeit und Einheitlichkeit des Portals zu gewährleisten. Soweit der Anbieter mangels Berechtigung nicht selbst das Einverständnis erteilen kann, trägt er Sorge dafür, dass das Einverständnis des Berechtigten eingeholt wird.

(5) Der Anbieter ist berechtigt im Rahmen des Immobilienangebots maximal vier Grundrisse bzw. Lagepläne sowie maximal sechs Objektfotos, insgesamt also maximal zehn Abbildungen für das einzelne Objekt veröffentlichen zu lassen.

 

4. Pflichten und Verantwortlichkeit des Anbieters

(1) Die Angaben des Anbieters zu der Gewerbeimmobilie müssen sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht vollständig und zutreffend sein.

(2) Der Anbieter darf lediglich Angebote für gesetzliche Immobilienobjekte im Innenstadtbereich von Ingolstadt, die tatsächlich zum Kauf und/oder zur Vermietung verfügbar sind, anbieten. Der Anbieter ist daher verpflichtet, IN-City umgehend unter Zuhilfenahme der bekanntgegebenen Kontaktdaten zu unterrichten, wenn eine angebotene Gewerbeimmobilie nicht mehr verfügbar ist.

(3) Der Anbieter ist für die von ihm bekanntgegebenen Daten, Angebote und sonstigen Angaben, verantwortlich. IN-City macht sich diese Daten, Angebote und Angaben, nicht zu Eigen, sondern bietet nur eine Plattform für die Veröffentlichung. Wird daher IN-City durch einen Dritten in irgendeiner Weise wegen durch den Anbieter bekanntgegebener und von IN-City veröffentlichten Daten, Angebote und sonstiger Angaben in Anspruch genommen, hat der Anbieter IN-City insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie etwaigen entstehenden Schäden und Verpflichtungen auf erstes Anfordern freizustellen.

 

5. Leistungen von IN-City

(1) IN-City bereitet für die Veröffentlichung auf der Immobilien-Plattform die vom Anbieter bekanntgegebenen Objektdaten entsprechend den gestalterischen und technischen Vorgaben auf.

(2) IN-City hält das auf der Website eingepflegte Angebot des Anbieters abrufbereit. IN-City kann insoweit jedoch keine Gewähr für den jederzeitigen ungehinderten Zugang zu dem Immobilien-Portal übernehmen.

(3) IN-City behält sich die Gestaltung und Änderung der Website einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte, insbesondere soweit technisch und kaufmännisch geboten, vor.

(4) IN-City ist berechtigt zur Erbringung seiner Leistungen die IFG Ingolstadt AöR oder sonstige Dritte hinzuzuziehen. Eine Haftung oder Verantwortlichkeit der IFG Ingolstadt AöR oder der Dritten wird hierdurch nicht begründet.

 

6. Immobiliensuchende

(1) Das Immobilien-Portal bietet Immobiliensuchenden die Möglichkeit, die von Anbietern in dem Portal veröffentlichten Angebote mittels Suchfunktion zu durchsuchen und Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen. Soweit ein Anbieter keine Kontaktdaten in dem Portal hinterlegt hat, kann der Immobiliensuchende seinerseits seine Kontaktdaten auf den vorgegebenen Kommunikationswegen (vor allem E-Mail und Telefax) an IN-City übermitteln. IN-City leitet die Kontaktdaten an den nachgefragten Anbieter weiter.

Auf eine etwaige Kontaktaufnahme des Anbieters mit dem Immobiliensuchenden hat IN-City keinen Einfluss und kann insoweit keine Gewähr hierfür übernehmen.

(2) IN-City weist darauf hin, dass Angebote von Anbietern im Falle eines Vertragsschlusses provisionspflichtig sein können. Die Provisionspflichtigkeit ist grundsätzlich im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

(3) Da die Nutzung des Immobilien-Portals für Immobiliensuchende kostenfrei ist, besteht kein Anspruch gegenüber IN-City auf Aufrechterhaltung der Datenbank.

 

7. Kosten und Verantwortlichkeit von IN-City

(1) IN-City stellt die Immobilien-Plattform lediglich als Service-Angebot für Anbieter und Immobiliensuchende zur Verfügung.

Für die zur Verfügung gestellten und veröffentlichten Objektdaten des Anbieters ist IN-City nicht verantwortlich und kann insoweit insbesondere keine Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten und auch für die Aktualität der Daten übernehmen. Ebenso wenig hat IN-City Einfluss auf das Zustandekommen von Verträgen zwischen Anbietern und Immobiliensuchenden sowie Verantwortung für die Erfüllung von etwaigen geschlossenen Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Immobiliensuchenden.

(2) Die Leistungen von IN-City sind kostenfrei. Der Anbieter hat daher keinen Anspruch gegen IN-City auf dauerhafte Veröffentlichung des Immobilienangebots des Kunden auf der Website. IN-City behält sich insbesondere auch die Plattform einzustellen; hierüber wird der Anbieter schriftlich informiert.

 

8. Haftung von IN-City

(1) IN-City haftet nicht für das ständige Funktionieren des Internets sowie die ständige Online-Verfügbarkeit des Immobilien-Portals.

(2) IN-City haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens IN-City beruhen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von IN-City auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt auch bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von IN-City.

(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(4) IN-City übernimmt keinerlei Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von Anbietern übermittelten Informationen und Daten.

 

9. Ergänzungen oder Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

IN-City ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall wird IN-City den Anbietern die geänderten oder ergänzten Bedingungen mitteilen. Ist der Anbieter mit diesen Änderungen bzw. Ergänzungen nicht einverstanden, kann er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung oder Ergänzung widersprechen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gelten die Änderungen oder Ergänzungen als genehmigt, wobei IN-City auf diese Folgen in der Mitteilung über die Änderung oder Ergänzung besonders hinweisen wird.

 

10. Datenschutz

(1) IN-City wird die datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes beachten und einhalten.

(2) Gibt der Immobiliensuchende im Zusammenhang mit einer Suchanfrage persönliche Daten, insbesondere Kommunikationsdaten IN-City bekannt, so werden diese Daten nur zur Durchführung der Suchanfrage verarbeitet; die bekanntgegebenen Daten werden nur an den gewünschten Anbieter weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten an andere Dritte erfolgt nicht.

 

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsregelungen ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Ingolstadt.

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